Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 13.08.2009

(...) Die Stärkung unserer Metropole Frankfurt ist mein Hauptaugenmerk! Neue Akzente und vor allem der Ausbau der Infrastruktur werden die Führungsrolle unserer Stadt in Wirtschaft, Finanzen und Kultur stärken und fördern. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 04.08.2009

(...) All das hilft aber wenig, wenn nicht das zentrale Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Frankfurter Flughafens, voran kommt. Das ist ein Jobmotor für Frankfurt und die Region, und er sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2009

(...) Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten – ganz gleich ob der Staat im Internet oder auf öffentlichen Plätzen versucht, unsere Freiheit gegen unsere Sicherheit auszuspielen. (...)

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 12.08.2009

(...) Aufgrund derzeitiger Krisenstimmung in Deutschland halte ich es für mutig und auch provokant konkrete Wege aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich das Ruder herumgerissen wird und die vorhandenen Möglichkeiten und Potenziale, die Deutschland als Wirtschaftskraft definitiv hat, auch aufgezeigt und diskutiert werden. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 12.08.2009

(...) Die wahren Ursachen, die zu dem gegenwärtigen S-Bahn-Desaster geführt haben, sind in der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der Deutschen Bahn AG zu sehen. Der Eigentümer Bund nahm damit eine Unternehmensstrategie, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge zielt, bewusst in Kauf. (...)

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