Frage an Benedikt Frings von Martin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rautenberg,

Wie bereits schon ausführlich in einer vorherigen Antwort dargelegt, ist auch nach der Meinung des höchsten Gerichts der BRD, dem "Bundesverfassungsgericht", die BRD NICHT der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches. Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag mit dem militärisch besiegten Deutschen Reich und dieses existiert auch nach dem Wortlaut der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts fort - ist jedoch mangels vom Deutschen Volk legitimierter Regierungsorgane zur Zeit nicht handlungsfähig, um sich um die deutschen Ostgebiete zu kümmern.

Tatsache ist, daß die deutschen Ostgebiete niemals Teil der BRD gewesen sind. Es ist ein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz, daß ich ein Nachbargrundstück, was mir nie gehört hat, auch nicht an Dritte abtreten kann. Was im Privatrecht gilt, gilt auch im Völkerrecht: die sog. "Ostverträge" der BRD sind darum rechtsunwirksam, da sie Gebiete des Deutschen Reiches an Polen und Rußland meinten abtreten zu können, obwohl die BRD über diese niemals Regierungshoheit gehabt hat.

Nun gibt es außerdem ja auch das Gewohnheitsrecht: wenn irgendjemand in Ihr Haus rechtswidrig eindringt und dieses besetzt und weder Sie noch sonst irgend jemand aus Ihrer Familie sich dagegen wehrt und laut und deutlich Ihr Eigentumsrecht reklamiert, auch wenn Sie dieses noch nicht durchsetzen können, kann dieses Haus irgendwann per Gewohnheitsrecht an den Eindringling verfallen. So könnte es auch mit den deutschen Ostgebieten passieren, wenn nicht eine bekannte und sich deutlich artikulierende politische Kraft, wie die NPD laut und deutlich und immer wieder sagt: "Ostpreußen, Ost-Pommern und Schlesien waren und sind deutsches Territorium". Die NPD braucht diese Gebiete nicht an Deutschland anzugliedern, sie SIND noch angegliedert - und zwar "in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937" (Artikel 116, Grundgesetz - Begriff "Deutscher").

Die NPD hat hier also lediglich die Funktion, immer wieder auf die unrechtmäßige Okkupation der deutschen Ostgebiete gemäß Völkerrechtslage öffentlich hinzuweisen und auf die Verwirklichung des dem Deutschen Volke bis heute vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechtes im Sinne des Artikel 146 Grundgesetz zu drängen. Erst nach Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Reichsregierung sich dann mit der polnischen und russischen Regierung ins Benehmen setzen und auf friedlichem Wege eine Lösung suchen. Diese könnte auch den Kunststaat "Weißrußland" einbeziehen, indem dieser unter Umständen wieder aufgelöst wird. Dessen Westhälfte sind ja überwiegend die ursprünglichen polnischen Ostgebiete und dessen Osthälfte könnte dann wieder ein Teil Rußlands werden.

Das Völkerrechtsverbrechen der Vertreibung der Ostdeutschen aus ihrer Heimat darf sich natürlich umgekehrt auf keinen Fall an den Polen in entgegengesetzter Richtung wiederholen. Die jetzt in Ostdeutschland beheimateten Polen könnten sicherlich problemlos als geschützte Minderheit, ähnlich wie die Sorben und die Dänen in Norddeutschland, ins Deutsche Reich integriert werden. In meinem Dierke-Weltatlas aus meiner Schulzeit (Westermann-Verlag) sind die völkerrechtlich richtigen Grenzen Deutschlands, so wie sie auch im Grundgesetz genannt sind (31.12.1937) enthalten und dort steht es noch so, wie es auch heute noch Tatsache ist: Die deutschen Ostgebiete sind "zur Zeit unter polnischer" bzw. "unter sowjetischer" (heute russischer) "Verwaltung".

Dr. Frings, Köln