Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Haug
Antwort von Stefan Haug
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2009

(...) Die an und für sich wünschenswerte Harmonisierung bestehender nationaler Gesetzgebungen innerhalb europäischen Rechts begrüssen und unterstützen wir. Im Einzelfall kann es dabei zu "Verschlimmbesserungen" kommen und man muss dann diese beschlossenen Gesetze weiterentwickeln -so wie dies auch auf der Ebene der Nationalstaaten stattfinden müsste. (...)

Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort von Andreas Geisel
SPD
• 04.08.2009

(...) Wir sichern erstklassige Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni und eine Ausbildungschance für alle jungen Leute. Ich persönlich halte die ausschließliche Länderzuständigkeit in Bildungsfragen für einen Fehler. Wir brauchen bundesweit hohe Standards und hohes Engagement. (...)

Portrait von Suat Kasem
Antwort von Suat Kasem
PIRATEN
• 08.08.2009

(...) Ein erster Schritt ist die Abschaffung des § 1626 a II BGB in der jetzigen Form, um im Rechtsstreit die ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Elternteils zu vermeiden. Kinderrechtsanwälte würden mindestens das Kindeswohl stärker in den Vordergrund stellen, deshalb begrüße ich auch diese Idee. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 05.08.2009

(...) ich kann Ihre Skepsis gegenüber vermeintlichen „Wahlversprechen“ gut verstehen. Aber lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ antworten. (...)

E-Mail-Adresse