Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Kurth
Antwort von Patrick Kurth
FDP
• 10.08.2009

(...) Wir stehen in der Verantwortung und ich halte es für eine grundlegende Pflicht, den Sozialstaat zu verteidigen. Die FDP steht mit ihrem Konzept des Liberalen Bürgergeldes für ein Mindesteinkommen. Allerdings sind wir strikt dagegen, dies bedingungslos auszugeben. (...)

Portrait von Steffen-Claudio Lemme
Antwort von Steffen-Claudio Lemme
SPD
• 10.08.2009

(...) Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. (...)

Antwort von Heinz Golombeck
FDP
• 06.08.2009

(...) die FDP setzt sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. (...)

Portrait von Johannes Jung
Antwort von Johannes Jung
SPD
• 07.08.2009

(...) Wir streben an, dass zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Wir wollen die Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 17.08.2009

(...) Für mich gibt es viele gute Gründe, die für die Wehrpflicht sprechen. Unter anderen ist sie die Grundlage für eine effiziente Landes- und Bündnisverteidigung und garantiert damit unsere Sicherheit. (...)

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