Frage an Ingo Wellenreuther von Paul B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Berres,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Wehrpflicht und Zivildienst.

Die Wehrpflicht ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge und auch zukünftig für die Sicherheit unseres Landes notwendig. Für die CDU ist und bleibt das Leitbild "Staatsbürger in Uniform" Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Den Zivildienst wollen wir als Ersatzdienst erhalten, er hat enorme Bedeutung für die soziale Struktur in Deutschland. Wehr- und Zivildienst sind wichtige Bestandteile in der Entwicklung junger Menschen.

Für mich gibt es viele gute Gründe, die für die Wehrpflicht sprechen. Unter anderen ist sie die Grundlage für eine effiziente Landes- und Bündnisverteidigung und garantiert damit unsere Sicherheit. Sie fördert außerdem die Integration der Bundeswehr in den demokratischen Rechtsstaat. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen mit ihrem Dienst für die Allgemeinheit fest verwurzelt in der Gesellschaft. Die Wehrpflicht garantiert in idealer Weise die Verklammerung der Streitkräfte mit der zivilen Gesellschaft.

Ich darf in diesem Zusammenhang zur Bundeswehr und zu deren Auslandseinsätzen abschließend noch auf eine bemerkenswerte Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Papier, verweisen, die dieser vor wenigen Tagen am 07.08.2009 anlässlich der Vereidigung von Marineoffiziersanwärtern in Flensburg gehalten hat. Papier sagte, dass die Bundesrepublik von den Soldaten den Einsatz von Leib und Leben - also der höchsten denkbaren Güter und Werte - verlange, um sich für die Rechte und Freiheit aller Bürger einzusetzen. Papier mahnte, dieser hohe Einsatz müsse auch von denjenigen gewürdigt werden, die "sich selbst von militärischer Verteidigung meinen distanzieren zu müssen, gleichzeitig aber die Sicherheit für sich in Anspruch nehmen, die erst durch die Bereitschaft der Frauen und Männer in den Streitkräften ermöglicht wird, ihr Leben für andere aufs Spiel zu setzen". So wie Soldaten Treue schwören und geloben, seien auch "der deutsche Staat und das deutsche Volk [...] gehalten, treu zu ihren Soldaten zu stehen." Als Staatsbürger in Uniform hätten die Bundeswehrangehörigen den Anspruch, von den anderen Bürgern als "ihresgleichen" behandelt zu werden. Es gelte, "mit ihnen in Zeiten der Gefahr zu bangen und sich auch mit ihnen zu freuen - nicht wegen vermeintlicher militärischer Triumphe, sondern für jedes unversehrte, gerettete und geschützte Stück menschlichen Lebens und menschlicher Freiheit."

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB