Frage an Steffen-Claudio Lemme von Hans A. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Arden,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Zuerst möchte ich auf Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen eingehen.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat haben das Eintreten für gerechte, Existenz sichernde Löhne und die Bekämpfung von Armut oberste Priorität. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, weil es meines Erachtens der falsche Weg ist um diese Ziele zu erreichen. Wir leben in einem Sozialstaat. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ein Sozialstaat verfolgt das Ziel, dass Menschen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind und diese aus eigener Kraft nicht bewältigen können, entsprechend gefördert und unterstützt werden. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen existieren, dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit. Es würden also auch diejenigen davon profitieren, die darauf nicht angewiesen wären.
In meinen Augen ist das ungerecht. Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. Das bedingungslose Grundeinkommen blendet also die Vielschichtigkeit sozialer Problemlagen komplett aus. Armut bedeutet nicht ausschließlich materielle Armut. Wir wissen, dass Armut auch in Deutschland vererbt wird, weil bildungsarme Familien ihre Kinder nicht ausreichend fördern können. Und fehlende Bildungschancen werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Der Sozialstaat besteht ja nicht allein aus sozialen Transferleistungen. Er stellt soziale Dienstleistungen zur Verfügung, wie z.B. Beratungsangebote, berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Maßnahmen, Familienhilfe. All das würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen abgeschafft.

Um Armut zu bekämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen: Arbeit von der man leben kann, die nicht krank macht, die eine Rente ermöglicht, mit der man im Alter würdig leben kann! Deshalb kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit muss die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit sein. Für Menschen die dennoch Unterstützung brauchen, müssen wir die bestehende Grundsicherung weiter entwickeln.

Nun zu Ihrer zweiten Frage.
Ich bin gegen eine Sommerzeitregelung. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge hat die Einführung der Sommerzeit nicht zu den gewünschten Effekten geführt, den Energieverbrauch sowie den damit verbundenen Ausstoß von Emissionen zu reduzieren. Hinzu kommen nachgewiesen negative Auswirkungen bspw. im medizinischen Bereich, im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich komplexer IT-Systeme.
Die Sommerzeitregelung ist seit 1997 jedoch EU-weit eingeführt. Eine mögliche Abschaffung der Sommerzeitregelung in Deutschland ist deshalb problematisch. Solange die Mitgliedstaaten nicht gemeinsam die Absicht haben, die Sommerzeit abzuschaffen, sehe ich wenige Möglichkeiten einer Einflussnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme