(...) 1. Die GRÜNEN setzen sich für eine ökologische Finanzreform ein. Die Steuerlast muss vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden. (...)
(...) Deutschland ist kein Hochsteuerland. Steuer und Kapitalflucht darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden und ist strengstens zu ahnden. Dazu müssen die staatlichen Behörden alle legalen Mittel anwenden. (...)
(...) Die in Ihren beiden Fragen enthaltenen Wertungen/Maßnahmen teile ich. Sie zeigen dass ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem nicht nur mehr Vertrauen schafft, sondern unterm Strich auch zu mehr Einnahmen führt, wenn zugleich eine konsequente Wachstumspolitik betrieben wird. Dafür steht die FDP. (...)
(...) In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dadurch spürbar entlasten. Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des „Mittelstandsbauches“) sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben. (...)
(...) In Ihrer Nachricht sprechen Sie einen Vorgang aus Bayern an. Die bayerische FDP befindet sich in einer Koalitionsregierung mit der CSU und trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Einschätzungen vor Ort souverän selbst. Der Vorgang zeigt, dass es der FDP als drittstärkster Kraft im Bundestag sowie mit gewissem Einfluss im Bundesrat nicht möglich ist, dem deutschen Staatsschiff allein einen neuen Kurs zu geben. (...)