Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bollmann,
wie stehen Sie zu meinen Vorschlägen:
1. Der Steuertarif muß mit der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Bezugsgröße dynamisiert werden; dann ist Schluss mit der kalten Progression, die uns Bürgern immer weniger übrig läßt, von dem, was wir uns erarbeiten.
2. Die wirklichen Ursachen der Steuer- und Kapitalflucht müssen bekämpft werden. Unser Steuerrecht muß wieder wettbewerbsfähig werden; erst dann ist Steuer- und Kapitalflucht kein Problem mehr und die Bürger werden von Nachspionieren und Kontrollen verschont.
3. Die Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre müssen bei der Dienstwagennutzung genau so behandelt werden, wie jeder andere auch, also 1%-Regelung. Das Gleiche gilt für die Renten- und Krankenversicherung.
Bitte um Stellungnahme, wie Sie und die SPD dazu stehen. Danke
Deutschland ist kein Hochsteuerland. Steuer und Kapitalflucht darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden und ist strengstens zu ahnden. Dazu müssen die staatlichen Behörden alle legalen Mittel anwenden.
Das Einkommenssteuergesetz und somit auch die Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, somit auch für Minister und Staatssekretäre. Die private Nutzung wird monatlich mit 1% des Listenpreises angesetzt, alternativ besteht die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen. Aufgrund der Gleichbehandlung aller bedarf es keiner Änderung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann
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