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Frage von Christian N. •

Frage an Guido Westerwelle von Christian N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich dachte bislang immer, dass ich mich auf ein Raushalten des Staates in der Wirtschaft verlassen könnte, wenn ich meine Stimme der FDP gebe. Leider bin ich in diesem Punkt momentan doch etwas verwirrt, da die Landtagsfraktion der FDP in Bayern den Staatskredit für den Quellekonzern mitgetragen hat und sich hierbei alles andere als liberal verhielt.

Nun also zu meiner Frage. Kann ich mich bei der FDP darauf verlassen, dass sie ihren Grundsätzen treu bleibt oder wird sie in Zukunft auch noch in anderen Fällen in die Gesetze des Marktes eingreifen?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Nieschmidt

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Nieschmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihrer Nachricht sprechen Sie einen Vorgang aus Bayern an. Die bayerische FDP befindet sich in einer Koalitionsregierung mit der CSU und trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Einschätzungen vor Ort souverän selbst. Der Vorgang zeigt, dass es der FDP als drittstärkster Kraft im Bundestag sowie mit gewissem Einfluss im Bundesrat nicht möglich ist, dem deutschen Staatsschiff allein einen neuen Kurs zu geben. Notwendig dazu sind klare Mehrheiten auch im Bund. Dafür kämpfen wir Liberale.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift an Guido Westerwelle. Wir setzen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel

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