Frage an Thomas de Maizière von Andre L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr De Maiziere,
in einem Interview mit der RP äußern Sie die Ansicht, vorhandene gesetzliche Regelungen ließen sich im Internet nicht durchsetzen: "Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?"
und fordern "Verkehrsregeln im Internet":
"Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen".
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/742951/Schaerfere-Regeln-fuers-Internet.html
Ihrem Lebenslauf kann man entnehmen, dass Sie nach Ihrem Jurastudium ausschließlich als Politiker tätig waren. Daher hätte ich folgenden Fragen:
1) Woher nehmen Sie Ihre fachliche Expertise über das Internet, um solch schlichte Aussagen über das Internet tätigen zu können?
2) Wie kommen Sie als Jurist auf die Idee, dass das Zivilrecht vor " Denunziation" oder "Entwürdigung" schützt?
3) Wieso sollte das Zivilrecht im Internet nicht gelten?
4) Welche Art von "Scheußlichkeiten" meinen Sie? Scheußlichkeiten von der Art des Sachsensumpfes mit Kinderprostitution etc., in die angeblich auch Politiker und Justizbeamte verstrickt waren und an dessen Aufklärung Sie offenbar nur sehr zögerlich mitgearbeitet haben?
Plenarprotokoll des Landtags, Seite 53:
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sitzungskalender/PlPr4_135.pdf
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)