Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kisters
Antwort von Stefan Kisters
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2009

(...) Ich habe bei der Verabschiedung des grünen Wahlprogramms für einen Mindestlohn von "mindestens 7,50 €" gestimmt, um die Schlupflöcher umgehend zu schließen und einen zuverlässigen Schutz vor Niedrigstlöhnen in Deutschland sicherzustellen. Dafür möchte ich mich im Falle meiner Wahl auch einsetzen. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2009

(...) Was kann ich dazu tun? In diesem Jahr habe ich ein Bündnis aus VCD, Fahrgastrat und PRO BAHN initiiert, das Kräfte bündeln soll und sich gemeinsam für diesen Verkehrsweg einsetzt. Auch wenn ich selbst nur in bescheidenem Maße etwas zum Gelingen beitragen kann, so sind doch inzwischen engagierte und versierte Fachleute dabei. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert. (...)

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