Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 13.08.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)

Antwort von Norman Kalteyer
DIE LINKE
• 13.08.2009

(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)

Portrait von Lothar Sommer
Antwort von Lothar Sommer
Einzelbewerbung
• 13.08.2009

(...) diese Frage kann ich kurz beantworten. Ich bin der Meinung, dass Studiengebühren nicht erhoben werden sollten; möchte dies aber auf die Dauer eines Grundstudiums begrenzen. Diese Einschränkung meine ich, resultiert aus einem verantwortungsvollen Umgang mit materiellen und finanziellen Mitteln, die durch die Gemeinschaft erbracht werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 21.08.2009

(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)

Antwort von Lasse Pütz
SPD
• 16.08.2009

(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)

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