Warum wird der Mindestlohn bei dem Abarbeiten von Strafen nicht beachtet und nur 10Euro pro Tag berechnet, warum ist so eine Unterbezahlung legal und rechtlich zulässig?
“Ersatzfreiheitsstrafen sind eine soziale Ungerechtigkeit. Warum müssen arme Menschen eine Strafe absitzen während Reiche sich rauskaufen können? Man kann Geldstrafen zwar auch abarbeiten aber bei 10EUR/Tag weit unter Mindestlohn.”
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-erzwingungshaft-trotz-kindern-a-beduerftigkeit
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
Wettbewerb um Arbeitskräfte findet bereits heute über Löhne und andere Arbeitsbedingungen statt
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.