Wer hat den Beschluss gefasst, die Bundeswehr nach Litauen zu schicken?
Gab es dazu eine Debatte im Bundestag? Wenn ja, wo genau kann man die verfolgen?
Sehr geehrter Herr M.,
die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Sie leitet sich aus dem grundgesetzlichen Auftrag zur Bündnisverteidigung ab.
Die Stationierung wird daher im Plenum nicht debattiert und abgestimmt; nichtsdestotrotz ist die Stationierung aber Thema im Verteidigungsausschuss.
Dieser tagt nicht öffentlich, daher kann die Diskussion hier nicht dargestellt werden.
Beste Grüße,
Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
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