Frage von Sabine K. • 09.04.2024
![Friedrich Merz Portrait von Friedrich Merz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-friedrich-merz.jpg?itok=RFX5NFLG)
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sven W. • 09.04.2024
![Johann Saathoff Portrait von Johann Saathoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spdsaathoffjohann.jpg?itok=6rjWDK5X)
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.04.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
Frage von Christine E. • 09.04.2024
![Carsten Müller Portrait von Carsten Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/M%C3%BCller_Carsten_Foto_Tobias%20Koch_20210804.jpg?itok=MyEjaLQ4)
Antwort von Carsten Müller CDU • 11.04.2024
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug: