Frage von Paula M. • 10.04.2024
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 14.05.2024
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Frage von Talo M. • 10.04.2024
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 12.04.2024
Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.
Frage von Carina M. • 10.04.2024
![Ricarda Lang Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lang2022.jpg?itok=pUj7AQG0)
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen