Frage von Wilhelm B. • 23.04.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Frage von Johanna R. • 23.04.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.04.2024
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Frage von Stefan Z. • 23.04.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.05.2024
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Frage von Christian M. • 23.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 21.06.2024
Menschen, die Betäubungsmittel gemäß ihrer Verschreibung einnehmen und von dem eigenen Arzt bzw. der eigenen Ärztin als für den Straßenverkehr geeignet eingestuft werden, dürfen auch laut des sogenannten Medikamentenprivilegs nach §24a StVG am Straßenverkehr teilnehmen.