Beantworten Sie hier die bei "Abgeordnetenwatch" gestellten Fragen selbst oder tun das andere (z.B. Ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter) für Sie? Ich bitte um eine ehrliche Antwort!
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ihre Antworten bei "Abgeordnetenwatch" auf Fragen, insbesondere zum Thema "amtsangemessene Alimentation", erwecken offenkundig den Eindruck, dass diese nicht von Ihnen persönlich, sondern von Ihren Mitarbeitern beantwortet werden. Das lässt sich insbesondere daran erkennen, dass die Antworten auf unterschiedliche, aber dennoch explizite Fragen zum Thema "amtsangemessene Besoldung" in gleichem Wortlaut sind und nur allgemein beantwortet werden.
Darüber wird in der Beamtencommunity mittlerweile verspottet und Ihre Ehrlichkeit gegenüber Wählerinnen und Wählern infrage gestellt. Schaden Sie damit nicht Ihrer politischen Karriere und Ihrem Image als politischer Staatssekretär, der auf konkrete Frage eigentlich auch selbst und vor allem konkrete antworten liefern kann?
Beste Grüße
R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne. Sie können sicher nachvollziehen, dass es naheliegend ist, für eine inhaltlich gleiche Antwort nicht jedes Mal eine neue Formulierung zu finden. Ich bedaure vor allem, dass ich hier keine Neuigkeiten in der Alimentationsfrage vermelden kann, denn darum geht es Ihnen ja eigentlich – das auch zu Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.