Bundestag - Fragen & Antworten

Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.

Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.

Ich stehe für eine Politik, die unsere Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit gewährleistet. Das geht nur mit einer starken und verteidigungsfähigen Bundeswehr

Die europäische Friedensordnung fußt auf der Bereitschaft der europäischen Staaten, Grenzen auf unserem Kontinent nicht mit kriegerischen Mitteln und gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern.