US-Experten warnen: Russland bereitet sich auf großangelegten Konflikt mit Nato vor Quelle: s.u. Wie lange tragen Sie als MdB diese, unsere Politik noch mit?
"Merkel wusste, dass eine Aufnahme der Ukraine ... eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, KRIEG zur Folge hätte."
Quelle: s. unten - Brigadegeneral Erich Vad
Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh erkannt, welche Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bergen würde. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, ..., waren sie und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diejenigen, die eine sofortige Aufnahme dieser Länder verhinderten. Angela Merkel wusste, dass das – neben dem innenpolitischen Dissens in der Ukraine – eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, Krieg zur Folge hätte.
Sehr geehrter Herr H.,
ich teile Ihre Einschätzung, dass die Russische Föderation nach den uns vorliegenden Erkenntnissen militärisch enorm aufrüstet. Rund die Hälfte der derzeit produzierten Rüstungsgüter werden demnach in die Reserve überstellt und sind offenbar nicht für den sofortigen Einsatz an der Front in der Ukraine vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund kann eine verantwortungsvolle und unsere Freiheit sichernde Politik nur darin bestehen, für eine starke und einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen und gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO in eine Position der Stärke und Ebenbürtigkeit zu gelangen, die auf der Gegenseite Verhandlungsbereitschaft erzeugt und damit die von Ihnen befürchteten Konflikte verhindert. Für diese Politik stehe ich und die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung
Der BSW hat in der Vergangenheit immer wieder Positionen vertreten, die im Widerspruch zu den Prinzipien der CDU stehen, insbesondere in außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen.
Die Sanktionen bleiben so lange bestehen, bis dieser völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet ist.
Der öffentl.-rechtl. Rundfunk muss sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren und der Bevölkerung umfassend und ausgewogen Informationen zur Verfügung stellen.