Wie können sie es erklären, dass eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten um 6% zum Juni 2024 trotz der Haushaltslage unproblematisch ist?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie können Sie es erklären, dass eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten ab Juni 2024 schnell und unkompliziert umgesetzt wird, aber ein Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte aufgrund der Haushaltslage künstlich und unerklärbar, durch diese Abgeordneten verzögert wird? Es wäre schon von Vorteil, wenn nicht wieder eine von Ihren vorgefertigten Antworten hier veröffentlicht wird. Da Sie von uns als Bundesbeamte wiederholt Verfassungstreue verlangen, sollten sie als Abgeordnete mit guten Beispiel voran gehen und auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Alles andere macht sie nur noch unglaubwürdiger und unwählbarer.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der automatischen Anpassung der Diäten wird sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts orientiert: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt. Der Index erfasst die Entwicklung der Bruttoverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Ein Gesetz muss dafür nicht jedes Mal neu beschlossen werden. Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.