![Beate Walter-Rosenheimer Beate Walter-Rosenheimer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bwr_portrait_1.png?itok=a7t0wXn7)
aus meiner Sicht wurden Cannabis und Alkohol in der Fahrerlaubnisverordnung schon in vielen Aspekten angeglichen: Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung verhindert, dass der Konsum von Cannabis pauschal zur Anordnung einer MPU führen kann.
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
Zentral hierfür ist die Überarbeitung des Strommarktdesigns. Dieser Prozess läuft bei der aktuellen Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel "Plattform klimaneutrales Stromsystem".
![Nadine Ruf Bunt geht es am Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden zu.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc2570.jpg?itok=XyXkD5pV)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trägt sozialdemokratische Handschrift sowohl in Bezug auf die ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien, die sozial gerechte Förderung und den verstärkten Mieterschutz. Mit den Änderungen wurde die Ermöglichung der Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
![Sabine Grützmacher Portrait von Sabine Grützmacher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/01.jpg?itok=9bBdwmid)
Wie eine Pandemie-Lage einzuschätzen ist, bleibt immer ein schwieriger Abwägungsprozess. Das gleiche gilt bei Hochwasserkatastrophen. Aber als Bürger eines Staates hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört die Rücksichtnahme auf Schwächere.
![Johannes Arlt Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC09071.jpg?itok=afHoH3ja)
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.