Bundestag - Fragen & Antworten

Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.

Wenngleich unklar ist, inwiefern Kryptowährungen zukünftig zunehmender staatlicher bzw. überstaatlicher und steuerrechtlicher Kontrolle unterliegen so dürfte zu erwarten sein, dass sie in Zukunft einen festen Platz im weltweiten Zahlungs- und Finanzsystem einnehmen werden.

Das Strafrecht kennt zwar keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, sie sind aber keineswegs außerhalb der Reichweite von Sanktionen.

Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Sanktionen vollkommen abgeschafft werden müssen, damit die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können.

Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen...