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Frage Status

Frage von Selahattin I. • 13.10.2021

Wie kann es bei einer derart hohen Impfquote sein, dass die CDU noch meint, man müsse vulnerable Gruppen wie die *Kinder* schützen, die kein ernstes Risiko tragen, um Maßnahmen aufrechtzuerhalten?

Antwort von Jens Spahn

CDU • 14.10.2021

Sehr geehrter Herr I.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Silke T. • 13.10.2021

Im Rahmen des Politikunterrichts an unserer Schule haben wir uns mit dem LkSG befasst. Was ist aus den ehemaligen Mandatsträgern geworden, die gegen ihre Fraktion gestimmt haben?

Antwort von Luise Amtsberg

Bündnis 90/Die Grünen • 20.10.2021

Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?

Frage von Klaus-Peter S. • 13.10.2021

Frankreich will eine Mrd.Euro in neue Atomkraftwerke investieren! Deutschland schaltet alle AKW ab! Weltweit werden 1300 neue Kohlekraftwerke gebaut!Wir schalten unsere ab!Welcher Staat folgt uns?

Antwort ausstehend von Steffi Lemke

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Klaus-Peter S. • 13.10.2021

Kann und darf man Olaf Scholz überhaupt zum Kanzler wählen,solange die Ermittlungen gegen Ihn noch laufen,und seine Unschuld in den anhängigen Finanzskandalen nicht einwandfrei festgestellt wurde?

Antwort von Aydan Özoğuz

SPD • 17.11.2021

Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.

Frage von Klaus-Peter S. • 13.10.2021

Eine Lockerung der Schuldenbremse ist für die FDP inakzeptabel!Tricksereien mit Schattenhaushalten werden deshalb schon vermutet.Wäre das nicht eine Wählertäuschung gegenüber den Wählern Ihrer Partei?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 18.10.2021

Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.

Frage von Klaus-Peter S. • 13.10.2021

Sie sind jetzt für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.Wie wollen Sie absolut sicherstellen,dass Jugendliche und Kinder Cannabis nicht doch als Einstiegsdroge verkonsumieren?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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