Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Felix H. • 19.08.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Antwort ausstehend von Franziska Brantner

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 19.08.2024

Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?

Antwort ausstehend von Dennis Rohde

SPD

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Frage von Felix H. • 19.08.2024

Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?

Antwort von Andreas Schwarz

SPD • 20.08.2024

im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.