Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Dieter B. • 13.11.2024

Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Antwort von Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2024

Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024

Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Stefan K. • 13.11.2024

Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann kommt die Verpflichtung an Leistungserbringer, auch gesetzlich Versicherten automatisch eine "Patientenquittung" auszustellen, um Abrechnungsbetrug einzudämmen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann wird die Finanzierung der Pflegeversicherung (PV) reformiert und die Ungleichheit bei der (Nicht-)Bezuschussung der PV-Beiträgen im Rentenalter aufgehoben?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024

Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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