Wie steht es um das CanG in denn Koalitionsverhandlungen ?
Sehr geehrte Frau Wegge
Sie waren in der AG wo das CanG behandelt wurde. Wie man weiß konnte man sich nicht einigen, was mit dem Gesetz jetzt passieren soll. Ich würde Sie trotzdem gerne fragen, wie die Unterhaltung zwischen SPD und Union bei dem Thema war. Denken Sie die Union ist bereit, dass CanG nicht abzuschaffen? Wie steht die SPD Spitze, wo nun drüber mit der Union entschieden muss, zu dem Cannabisgesetz? Man darf nicht einfach so, Millionen Menschen wieder zu Unrecht kriminalisieren.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben. Daran halte auch ich mich und bitte um Verständnis, dass ich hierzu nichts sagen kann.
Was ich allerdings noch einmal klarstellen will: Als SPD stehen wir natürlich weiterhin hinter der im letzten Jahr verabschiedeten Teillegalisierung von Cannabis und setzen uns weiter in Zukunft für die vollständige Legalisierung von Cannabis ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.