Ist Ihrer Ansicht nach die Lieferung von deutschen Waffen an Israel moralisch vertretbar ?
Werter Herr Rouenhoff,
Israel geht weiterhin mit Waffengewalt gegen Palastinänsern in Gaza als auch im Westjordanland vor. Dabei werden auch Waffen aus Deutschland verwendet (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-israel-mehr-ruestungsexporte-li.2310780).
Die Äußerung des stellvertretenden Sprecher des israelischen Parlaments, Nissim Vaturi, lässt Übles befürchten:
„Sie (die Palästinenser in Gaza) sind Ausgestoßene und niemand auf der Welt will sie. Kinder und Frauen müssen getrennt und Erwachsene eliminiert werden. Niemand auf der Welt will die Zivilisten in Gaza (…) sie sind Schmutz und Untermenschen.“ (https://www.wsws.org/en/articles/2025/02/26/vymu-f26.html)
Halten Sie die Lieferung von Waffen an Israel moralisch vertretbar, wenn bei derartigen Äußerungen zu befürchten ist, dass Menschenrechte von der israelischen Regierung nicht geachtet werden?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.