Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
Antwort von Ralf Stegner SPD • 24.11.2021
Bereits vor einiger Zeit habe ich mich für eine Legalisierung des kontrollierten Verkaufs von Cannabis ausgesprochen. Auch ich bin der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgung von Cannabis-Konsument*innen teilweise unverhältnismäßig ist und insbesondere Cannabis-Patient*innen darunter leiden.
Frage von Tobias L. • 06.10.2021
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2021
Ich befürworte ein Cannabiskontrollgesetz.
Frage von Norbert M. • 06.10.2021
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Andreas F. • 06.10.2021
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 17.12.2021
Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.