Wie stehen Sie zur Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis
Sehr geehrte Frau Piechotta, ich würde wissen wie Ihre Einstellung zur Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis ist und welche Maßnahmen oder Gesetze Sie unterstützen würden?
Liebe Grüße
Die Legalisierung von Cannabis gehört für uns Grüne zu unserer DNA und dieses Ziel teile auch ich ganz persönlich. Ob und wie wir das umsetzen können hängt maßgeblich davon ab, zu welchen Verhandlungslösungen wir in der kommenden Zeit mit den Partnern der rechnerisch denkbaren Koalitionen kommen können. Unsere detaillierten grünen Forderungen für die Freigabe von Cannabis, die Ideen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz und weitere drogenpolitische Forderungen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.