Bundestag - Fragen & Antworten

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.

die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Einführung der Schuldenunion und eine gemeinsame Haftung aus

Für die AfD und für mich haben Umwelt und Landschaftsschutz eine zentrale Bedeutung. Ich spreche mich allerdings gegen Klimahysterie aus.

bisher gibt es keine Lizenzen, weil die Frage noch nicht entschieden ist.

Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.