Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen...
Deutschland muss deutlich mehr im Bereich der Bildung Investieren. Der Bund sollte hierfür die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet ausbauen.
Deutschland war und ist in einer schwierigen konjunkturellen Lage, weshalb sich die FDP klar für eine verantwortungsvolle Nutzung des Spielraums ausgesprochen hat und auch der Ausnahmesituation zu Beginn der Coronakrise zustimmte.
auch Lobbyist*innen bringen relevante Erfahrungen aus der Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein – vorausgesetzt, es geschieht auf transparente Art und Weise
Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung sollte auch weiterhin grundsätzlich unter Strafe stehen.
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten setzt sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.