Bundestag - Fragen & Antworten

Die Zahl derjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist zu hoch als dass man tatsächlich eine Impfpflicht einführen könnte.

Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.

Wenngleich unklar ist, inwiefern Kryptowährungen zukünftig zunehmender staatlicher bzw. überstaatlicher und steuerrechtlicher Kontrolle unterliegen so dürfte zu erwarten sein, dass sie in Zukunft einen festen Platz im weltweiten Zahlungs- und Finanzsystem einnehmen werden.

Das Strafrecht kennt zwar keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, sie sind aber keineswegs außerhalb der Reichweite von Sanktionen.

Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Sanktionen vollkommen abgeschafft werden müssen, damit die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können.