Bildungsausgaben endlich auf OECD-Durchschnitt?
Hallo Herr O., ich bin Bürger in ihrem WK und mir ist das Thema Bildung sehr wichtig, da ich derzeit auf die Karl-Rehbein-Schule gehe. Ich möchte sie deswegen fragen was sie dafür tun werden dass die Bildungsausgaben unter einer voraussichtlichen SPD-geführten Regierung endlich auf den OECD-Durchschnitt angehoben werden? Gemessen am BIP sind wir in Europa sehr weit unter dem Durchschnitt. Bildung ist das wichtigste für unsere Zukunft und wird als eines der, meiner Meinung nach, unwichtigsten Themen im Bundestag und in der Regierung behandelt.
Hallo Herr T.,
Bildung ist für mich ein Schlüsselfeld in den nächsten Jahren. Die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität und Digitalisierung kann nur mit aufgeklärten und gut ausgebildeten Bürger:innen umgesetzt werden. In Deutschland sollten wir daher verstärkt in Bildung investieren, jedoch liegt diese Aufgabe bei den Bundesländern. Ich befürworte, dass der Bund sich auch finanziell stärker an Investitionen in Bildung beteiligt und so die Bundesländer entlastet. Mit dem Digitalpakt wurden in der letzten Legislaturperiode 6,5Mrd €1 auf den Weg gebracht, um die Länder bei der Digitalisierung unserer Schulen zu unterstützen. In der neuen Regierung müssen wir daran arbeiten, dass jene Mittel auch vor Ort bei den Schüler:innen ankommen2. Das Programm zur Sanierung der Schulinfrastruktur (KLnvFG II) stellt weitere 3,5Mrd. € für die Instandsetzung unserer Schulen bereit. Mit 82,5% ausgeschöpften Mitteln kommen die Gelder auch vor Ort an, um die Lernumgebung von Schüler:innen zu Verbessern3. Der Bund muss auf jenem Weg gemeinsam mit den Ländern verstärkt investieren um den Sanierungsrückstand von 46,5Mrd € (KfW Stand 2020)4 auf kommunaler Ebene konsequent abzubauen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Land im Bereich der Bildung muss daher zwingend aufgelöst werden.
1: https://www.digitalpaktschule.de/de/was-ist-der-digitalpakt-schule-1701.html
3: https://kommunsense.de/wp_16/wp-content/uploads/newsmappen/fg/kinvfg-ii-07-2020.pdf
Weitere Fragen an Lennard Oehl
Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Ich war in der Mittelstufe mal für wenige Wochen stellvertretender Klassensprecher, aber damals bin ich ziemlich schnell wieder abgewählt worden.
Im vorliegenden Bundeshaushalt haben wir uns hier auf eine deutliche Mittelerhöhung geeinigt. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, haben wir es geschafft, im Forschungsetat über 8 Mio. € zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitzustellen.
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.