Frau Kopf, selbstverständlich können Sie heute noch nicht alles erfassen, was sich hinter den politischen Kulissen abspielt. Dennoch schon mal die Frage: Wie halten Sie es mit Lobbyisten??
… und weiter zu obigem Thema: Wie erkennen Sie eigentlich diese hinterhältigen Schmarotzer, die politische Wackelkandidaten über den Tisch ziehen und sie beeinflussen, gerade dann, wenn sie - wie z. B. Amthor (ö.ä.) schon wieder das Maul aufreissen?
Wer in Ihrem Umfeld gibt Ihnen seriöse Info und warnt Sie vor diesen schrägen Schwätzern?
Liebe Frau K.,
die Frage des richtigen Umgangs mit Lobbyist*innen ist für mich als Abgeordnete sehr wichtig. Ich vertrete dabei die Meinung, dass der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen gewinnbringend ist für eine funktionierende Demokratie. Denn auch Lobbyist*innen bringen relevante Erfahrungen aus der Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein – vorausgesetzt, es geschieht auf transparente Art und Weise. Wir Grünen haben uns bei den Koalitionsverhandlungen (S. 10f: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf) erfolgreich dafür eingesetzt, das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung nachzuschärfen und einen sogenannten legislativen Fußabdruck einzuführen, der zeigt, an welcher Stelle Interessenvertreter*innen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren genommen haben. Termine mit Lobbyist*innen zu konkreten Gesetzesvorhaben werden damit offengelegt. Darüber hinaus schafft ein solches Lobbyregister gleiche Spielregeln für alle Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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