Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.
Guten Tag Frau Gräßle, mit Erschrecken habe ich gelesen, dass die CDU im koalitionsverhandlung über die Abschaffung oder zumindest Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes verhandelt. angeführt von Philiamtore, der durchdieses Gesetz Dokumente aus dem Augustus-Intelligence-Skanda öffentlich gemacht wurden. (1)Nun meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Was werden sie tun, um eine Abschaffung oder Lockerung zu verhindern?
Wie stehen Sie dazu, dass Amthors der Verhandlungsführer zu diesem Thema ist, wenn er persönlich durch das Gesetz geschädigt wurde?
Wie stellen Sie sicher, dass Sie so transparent wie möglich sind, um Korruption oder Einflussnahme auszuschließen?Bitte antworten Sie so klar wie möglich.Mit freundlichen Grüßen
F.B.(1)
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Da ich keinen Sinn darin sehe, Zwischenstände von Verhandlungen zu kommentieren, habe ich den Abschluss der Koalitionsverhandlungen abgewartet.
Da ich schon mein ganzes politisches Leben (darunter 15 Jahre im Europaparlament) für mehr Transparenz bei der Exekutive werbe, halte ich das IFG für ein wichtiges und sinnvolles Gesetz, das schon manchen Missstand in Deutschland hat aufklären helfen.
Im fertigen Koalitionsvertrag findet sich folgende Formulierung: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“
Hauptgrund für die jetzt geplante Modernisierung des Gesetzes ist meines Wissens unter anderem die Tatsache, daß es aktuell zu Problemen bei der richtigen Gewichtung von Anfragen und zu Verzögerungen kommt, insbesondere bei Anfragen von Medien oder Abgeordneten selbst. Wenn das Gesetz verbessert werden kann, sollten wir es tun.
Kurz zur Person von Philipp Amthor: Auch wenn er in der Vergangenheit selbst einmal Betroffener des IFG war, bin ich von seiner Integrität absolut überzeugt. Jeder Abgeordnete lernt, zwischen seinem Mandat und privaten Interessen zu unterscheiden und beides zu trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle
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