Frage von Serdar O. • 23.05.2024
![Hakan Demir Hakan Demir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-07-28%2016.44.10.jpg?itok=K1KgeNWb)
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024
In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.
Frage von Georg H. • 23.05.2024
![Carsten Müller Portrait von Carsten Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/M%C3%BCller_Carsten_Foto_Tobias%20Koch_20210804.jpg?itok=MyEjaLQ4)
Antwort von Carsten Müller CDU • 28.05.2024
In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.