Wir werden Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie unser Einwanderungsrecht konsequent weiterentwickeln
Gerne können Sie sich hierfür direkt an unseren innenpolitischen Sprecher Manuel Höferlin wenden, der in Fragen zur Einwanderungspolitik der richtige Ansprechpartner ist.
Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.
Insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, ist die Lage ernst. Der Weg aus der Pandemie ist Impfen, Boostern, Testen.