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Christian Lindner
FDP
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Frage von Martina L. •

Sehr geehrter Herr Lindner, wie setzt sich Ihre Partei in der Zukunft dafür ein, dass sich die Anzahl der Abgeordneten auf ein akzeptables Maß reduzieren wird und finanzielle Mittel gespart werden.

schon seit Jahren müssen wir Steuerzahler zusehen, wie die Anzahl der Abgeordneten immer weiter ansteigt und immer mehr Steuergelder hierfür verwendet werden.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine tiefgreifende Wahlrechtsänderung ist lange überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode war eine wirksame Reform leider an der Union und insbesondere an der CSU gescheitert.

Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate lehnen wir ab. Das haben SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Freundliche Grüße

Team Lindner

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