![Michael Frieser Portrait von Michael Frieser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Frieser_Portrait_eng.jpg?itok=6VW6Nu_2)
da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit
Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.
![Sonja Eichwede Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC_0962-%20kopie.jpg?itok=jfBY06MU)
zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.
![Helge Limburg Portrait von Helge Limburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/7e4a8973b.jpg?itok=o48mQ-en)
![Katrin Helling-Plahr Portrait von Katrin Helling-Plahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katrin-helling-plahr-498-rgb.jpg?itok=ebT7Serj)
Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.