Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 11.01.2022

es gibt weder in der Bundesregierung noch im Bundesgesundheitsministerium von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach Pläne, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Ungeimpfte zu erhöhen.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2022

Die Forderung, dass Impfverweigerer die Folge- bzw. Behandlungskosten, die durch eine Covid-19-Erkrankung entstehen, selbst tragen sollen, würde einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem und einer Abkehr vom solidarisch-finanzierten Gesundheitssystem gleichkommen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 07.01.2022

Ihre Annahme, dass die Bundesregierung plant, die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, stimmt nicht. Diese Überlegung hatte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung.

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