Bundestag - Fragen & Antworten

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung eine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für Ungeimpfte plant.

Deswegen bleibt Präsenzunterricht oberstes Gebot.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Auch in einer im Durchschnitt wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland spielt der Preis eines Lebensmittels eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung.

Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.

Dabei kommt es aus meiner Sicht aber sehr auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlage an, da es sich um ein Grundrechtseingriff handelt, der gut begründet sein muss.