Lieber Herr Becker, wie kann das nachfolgend ausgeführte Grundrecht aus unserem deutschen Grundgesetz Ihrer Ansicht nach auch in der aktuellen Zeit gewährleistet werden?
Entsprechend unserem deutschen Grundgesetz gibt es die Versammlungsfreiheit, laut der mir vorliegenden Fassung lautet diese wie folgt:
„Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Herzliche Grüße und einen gesunden Start ins Jahr 2022
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage zum Thema Versammlungsfreiheit.
Der vollständige Artikel 8 GG lautet wie folgt:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Mit Blick auf alltäglich in Deutschland stattfindende Demonstrationen zu Themen wie Umweltpolitik, Corona, Menschenrechten, Mahnwachen und vielem mehr, sollten wir stolz darauf sein, dieses Recht auch in Zeiten einer Pandemie gewährleisten zu können.
Exemplarisch füge ich Ihnen hier einmal einen Link zum „Demo-Kalender“ der Berliner Polizei an:
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/
Mit freundlichen Grüßen
Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.