Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat die Ampel-Koalition durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel im ÖPNV eingeführt.
vielen Dank Ihnen für den Hinweis. Das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir genau im Blick — nicht zuletzt hat sich der Bundesfinanzminister der Bekämpfung verschrieben.
In der Tat wirft der aktuelle Status Quo Fragen zu dadurch möglicherweise begünstigten Steuervermeidungsmodellen auf
Ich werde mich weiterhin für eine Verbesserung der Geldwäschebekämpfung - auch bei Zollfreilagern - einsetzen
Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
Wir lehnen die Existenz solcher Zollfreilager in der heutigen Form ab, sie sind ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.