Können diese Zollfreilager welche zum Steuern austricksen und zum Geldwaschen benutzt werden können, nicht endlich mal geschlossen werden?
Sie sind Finanzausschussmitglied darum schreibe ich,
bezüglich der Geldwäsche und Steuervermeidung mit sog. Zollfreilagern in denen Güter ihren Besitzer wechseln und das mit Riesenbeträgen und Anonym, Kunstwerke sind hierfür prädestiniert denn ihr Wert ist nicht exakt bezifferbar insbesondere bei sehr Wertvollen Stücken im Zentraldepot Meiningen.
Ich selbst denke Kunst soll den Bürgern zugänglich sein,
denn Kunst ist Kultur.
Die Folgenden Recherchen der Doku von Arte(GEZ)
zeigen eindeutig Vorgebrachtes und das hier Politischer Handlungsbedarf besteht.
https://www.youtube.com/watch?v=545xwgFG4QY
Analyst Walter Leonhardtfasst zusammen, dass der einfachste Weg zur Geldwäsche über Freeports über die fünfjährige Einlagerung teurer Kunstwerke geht. Denn im sechsten Jahr ist die Verjährung der Geldwäsche als Straftat zu erwarten. „ Anschließend können die Besitzer das Kunstwerk legal weiterverkaufen.
https://de.beincrypto.com/teil-i-interview-mit-analyst-walter-leonhard
Sehr geehrter Herr T.,
Sie haben auf Ihre Nachricht bereits eine Antwort meiner Kollegin Lisa Paus erhalten. Ihre Einschätzung und die von Frau Paus teile ich. Es ist tatsächlich sehr besorgniserregend, dass Zollfreilager weltweit, aber auch in Deutschland, zunehmend zur Geldwäsche benutzt werden.
Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle. Um jederzeit kontrollieren zu können, wo sich welche Waren befinden, braucht der Zoll eine zentrale digitale Datenbank. Außerdem brauchen wir eine effektive Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Behörden und Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz wie z.B. Kunsthändler*innen.
Meine Kolleg*innen aus dem Finanzausschuss und ich werden uns weiter für die Bekämpfung von Geldwäsche stark machen. Ganz konkret gehen wir gerade auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzungsgesetze noch einmal rascher das Thema angehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und den Einsatz für dieses wichtige Thema.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: