Bundestag - Fragen & Antworten

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder

Vor uns liegen große Herausforderungen. Die SPD setzt sich für eine Vermögenssteuer ein, dem schließe ich mich an. Eine Vermögensabgabe steht nicht im KoaV.

wir Grüne sprechen uns schon lange für eine gerechtere Belastung der Vermögen aus. Wir bevorzugen hier die Vermögenssteuer, wie auch in unserem Grundsatzprogramm beschrieben