wir wollen ja viel weiter gehen, als es die Empfehlung vorsieht, indem wir ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis machen. In diesem Rahmen wird es Änderungen des BTMG geben.
Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen.
wir wollen Cannabis legalisieren. Darauf hat sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag verständigt.
Unser und auch mein vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens wird daher sein, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsument*innen zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
Auf Parteitagen sind viele Firmen aus verschiedensten Branchen vertreten, das ist transparent und kein Geheimnis.