![Katrin Helling-Plahr Portrait von Katrin Helling-Plahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katrin-helling-plahr-498-rgb.jpg?itok=ebT7Serj)
Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass Ministerpräsident Söder einer der Ersten war, der eine Impfplicht im Bereich der Pflege gefordert hat
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.
![Dirk Wiese Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagne17.jpg?itok=KUKVo02R)
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
![Helge Limburg Portrait von Helge Limburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/7e4a8973b.jpg?itok=o48mQ-en)
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
![Uwe Witt Portrait von Uwe Witt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/uwewitt-passfoto.jpg?itok=malp1VsR)
Der Opposition bleibt als einziges Instrument der Aufarbeitung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei ist es unwesentlich, ob damalige Regierungsparteien heute in der Opposition sitzen oder umgekehrt.
![Andreas Philippi Portrait von Andreas Philippi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/4xM8tS8I.jpeg?itok=OwH4UDx9)
[...] „Deutlich niedrigere Sterberaten bei gegen COVID-19 geimpften Personen im Vergleich zu Ungeimpften“ [...]