Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrter Herr Becker,
Gesundheit steht über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der DB auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für solche Personengruppen gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
für Ihre Frage zum Thema Gesundheit der aus der Ukraine wegen des Krieges Flüchtenden danke ich Ihnen sehr. Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man den aus der Ukraine Geflüchteten zügig eine
Corona-Impfung anbietet ( siehe https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/gesundheitssenatorin-gote-impfung-gefluechtete-ukraine-corona.html ).
Was die Reisemöglichkeiten betrifft, so ist die Ukraine nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet gelistet. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ukrainesicherheit/201946)
Gemäß des Gesetzentwurfes zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, den ich befürworte, unterliegen zudem alle längerfristig sich in Deutschland länger aufhaltenden Personen den selben Regeln, unabhängig von ihrer Herkunft. ("Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren, die im Bundesgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten" haben).
Falls auch Sie die Menschen in der Ukraine unterstützen möchten, füge ich Ihnen untenstehend als eine vieler Möglichkeiten die Daten des Spendenkontos des DRK an:
IBAN: DE63370205000005023307
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: Nothilfe Ukraine
(siehe: https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/drk-weitet-hilfe-in-der-ukraine-aus/ )
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.