Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 08.04.2022

Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.

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